Im Zuge der Wahl zum Bundespräsidenten befragten Vertreter der Plattform die Präsidentschaftskandidaten nach ihrer Haltung zum Heer und zur aktuellen Sicherheitspolitik:

1. Wie stehen Sie persönlich zum Bundesheer und sehen Sie es als Instrument, unsere Souveränität zu schützen?
2. Wie schätzen Sie die Leistungsfähigkeit des Bundesheeres derzeit ein?
3. Halten Sie es für verantwortbar, kein Bundesheer zu haben?
4. Wie stehen Sie zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU und worin sehen sie die österreichische militärische Beitragsleistung?
5. Unterstützen Sie die Bürgerinitiative „Stopp der Bundesheer-Zerstörung! Für ein sicheres Österreich“?

Die Antworten:
Van der Bellen am 30.1.2016:
1) Alexander Van der Bellen bekennt sich zum Bundesheer und seinen wichtigen Aufgaben, die es sowohl im Inland (Stichwort Katastrophenhilfe) als auch im Ausland (Stichwort Friedenseinsätze unter UNO-Mandat) erfüllen muss.
2) Das Bundesheer befindet sich derzeit in einer schwierigen Übergangsphase zur Anpassung an die Herausforderungen der heutigen Zeit. Die Erfüllung der wichtigen Aufgaben konnte dabei bisher durch die engagierte Arbeit der Soldatinnen und Soldaten sichergestellt werden. Wo es Probleme gibt, müssen diese aber besser gemeistert werden, wozu auch die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen ist.
3) Nein. Das Bundesheer erfüllt wichtigen Aufgaben sowohl im Inland (Stichwort Katastrophenhilfe), als auch im Ausland (Stichwort Friedenseinsätze unter UNO-Mandat).
4) Die GSVP steckt noch in den Kinderschuhen und eine Vertiefung setzt ein besseres Funktionieren der Gemeinsamen Außenpolitik voraus. Österreich soll sich nach seinen bestehenden Fähigkeiten und Stärken an Friedensmissionen beteiligen, kann und soll aber nicht in allen Bereichen mitmischen, für die größere Armeen besser geeignet sind als das österreichische Bundesheer.
5) Vorweg: Der Bundespräsident ist zwar rein formal Oberbefehlshaber des Bundesheeres, aber er ist nicht der Verteidigungsminister, dessen Aufgabe es ist, in Bundesheer-Agenden operative Entscheidungen zu treffen. Vor diesem Hintergrund sind die Bedenken hinsichtlich der Funktionsfähigkeit, die in der Bürgerinitiative zum Ausdruck kommen, jedenfalls ernst zu nehmen.

Irmgard Griss am 12.2.2016
Ich habe 2013 für ein Berufsheer gestimmt, weil ich glaube, dass die Frage, Wehrpflicht ja oder nein, die wirklichen Probleme nicht, aber jedenfalls nicht genügend abbildet.
Wir müssen uns nämlich klar darüber werden, welche Aufgaben das Bundesheer erfüllen soll und was wir bereit sind, dafür auszugeben.
Ich glaube auch, dass die Wehrpflicht allein die Landesverteidigung nicht sicherstellen kann, sondern dass dazu jedenfalls auch Übungen der ehemaligen Präsenzdiener notwendig wären, die es meines Wissens derzeit nicht gibt. Die Wehrpflicht kann meines Erachtens auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass wir Zivildiener brauchen (s aber Herrn Khol in der Oe1 Diskussion „Im Klartext“).
Ich spreche mich daher dafür aus, die derzeitige Situation des Bundesheeres ehrlich zu analysieren, seine Aufgaben – auch im Hinblick auf die gemeinsame Sicherheitspolitik – klar zu definieren und die Konsequenzen daraus zu ziehen.
An Vorschlägen, wie das Bundesheer neu aufgestellt werden sollte, fehlt es meines Wissens nicht; was bisher gefehlt hat, ist der politische Wille, sie auch tatsächlich umzusetzen und die notwendigen Mittel dafür bereitzustellen.

Norbert Hofer am 22.2.2016
Ad1) Ich habe selbst gedient und war als EF-Korporal bei der Grenzsicherung im Burgenland eingesetzt. Ich stehe nicht nur deswegen dem Bundesheer ausgesprochen positiv gegenüber, sondern bin der Meinung, dass Österreich als neutrales Land für seine Landesverteidigung die entsprechenden Mittel aufbringen muss. Die vordringlichste Aufgabe jeder Armee – auch der Österreichischen – ist es, die eigenen Grenzen und die eigene Souveränität zu sichern und zu schützen.
Ad2) Nach mehreren weniger erfolgreichen Verteidigungsministern ist das Heer an einem Punkt angelangt, an dem es selbst Schutz und Hilfe braucht. Sollte ich zum Bundespräsidenten gewählt werden, ist es meine erste und vordringlichste Aufgabe als Oberbefehlshaber, die volle Handlungsfähigkeit unseres Heeres bei der Regierung einzumahnen. Derzeit ist die Leistungsfähigkeit des Heeres nur mehr durch den idealistischen Einsatz unserer Soldaten gegeben. Das Verteidigungsbudget muss auf mindestens 1 Prozent des BIP (derzeit 0,5%) aufgestockt werden.
Ad3) Eine eigene Armee ist für ein Land wie eine Versicherung. Österreich ist derzeit leider schwer unterversichert. Besonders als neutrales Land müssen wir die Handlungsfähigkeit unserer Armee aufrechterhalten. Besonders jene, die immer wieder gegen das Heer opponieren, sind die ersten die nach Soldaten rufen, wenn Katastrophen zu bewältigen sind. Hier muss endlich die Vernunft Einzug halten. Österreich ohne Bundesheer ist für mich denkunmöglich.
Ad4) Heimatschutz und Landesverteidigung haben Vorrang vor Auslandseinsätzen des Bundesheers. Auslandseinsätze österreichischer Soldaten sollen ausschließlich freiwillig und nur für Katastropheneinsätze, humanitäre Aufgaben, zur Friedenssicherung und unter UNO-Mandat erfolgen. Österreich ist ein selbstbestimmter und friedensstiftender Staat und muss daher frei von einer Mitgliedschaft in einem Militärpakt sein. Die Entscheidung über den Einsatz unseres Bundesheers und unserer Soldaten trifft ausschließlich Österreich selbst, als souveräner und neutraler Staat, in seiner Verantwortung für die Sicherheit und Freiheit seiner Bürger.
Ad5) Ich unterstütze jede Initiative, die sich für ein besser ausgerüstetes Heer und die Verbesserung der Einsatzfähigkeit engagiert.

Andreas Khol am 29.2.2016
Das Österreichische Bundesheer liegt mir persönlich sehr am Herzen. Es ist unmittelbar mit dem Schicksal unserer Heimat verbunden – Österreich wäre ohne das Bundesheer für mich denkunmöglich. Bei allen prägenden sicherheitspolitischen Ereignissen der Zweiten Republik spielte das Bundesheer eine entscheidende Rolle und ist darüber hinaus Garant für einen umfassenden Katastrophenschutz. Das Österreichische Bundesheer ist für unser Land identitätsstiftend und für seine Souveränität unabdingbar.
Die aktuelle Situation des Bundesheeres ist zweifelsohne in manchen Bereichen unbefriedigend. Mit der Volksbefragung zur Wehrpflicht gab es ein klares Bekenntnis der Österreicherinnen und Österreicher zu einem starken, modernen Heer mit reformierten Aufgaben und Strukturen. Die verantwortlichen politischen Entscheidungsträger müssen klar artikulieren, dass Sicherheit einen Wert hat. In diesem Sinne unterstütze ich alle Maßnahmen, die zur Steigerung der Leistungsfähigkeit des Österreichischen Bundesheeres beitragen. Es ist allein der hohen Leistungsbereitschaft der Truppe zu verdanken, dass wir das Bundesheer gerade in den aktuellen Krisenzeiten als stabilen und einsatzbereiten Partner der österreichischen Bevölkerung erleben dürfen. Darauf bin ich stolz.
Doch wir brauchen auch eine europäische Dimension in der Sicherheitspolitik – das zeigt die Flüchtlingskrise ganz deutlich. Die Verträge der Europäischen Union sprechen eine klare Sprache, aber sie müssen zum Leben erweckt werden. Es kann jeder Mitgliedsstaat mit hohem Aufwand seine eigenen Grenzen schützen, oder Europa macht das gemeinsam. Das Bundesheer kann hier einen wichtigen Beitrag leisten.
Ein leistungsfähiges Bundesheer ist Voraussetzung für ein sicheres Österreich. Ich unterstütze die Initiative „Stopp der Bundesheer-Zerstörung! Für ein sicheres Österreich“, da sie ein wichtiger Bestandteil einer lebendigen Debatte um die Zukunft des Österreichischen Bundesheeres ist und das Bewusstsein in der Bevölkerung für eine moderne Landesverteidigung stärkt.
Ich bin überzeugt davon, dass es gerade in schwierigen Zeiten einen Bundespräsidenten braucht, der Erfahrung, Weitblick und vor allem Mut beweist. Ich will an einer sicheren Zukunft für unsere Kinder und für unser Land arbeiten – so überparteilich, wie ein Bundespräsident sein soll. So verantwortungsvoll, wie der Bundespräsident als Oberbefehlshaber des Bundesheeres sein muss. So staatsmännisch, wie es das Amt verlangt. Bitte unterstützen Sie mich dabei!

Rudolf Hundstorfer am 29.3.2016
Rudolf Hundstorfer bekennt sich klar zum österreichischen Bundesheer, daher kann er auch der Forderung nach dessen genereller Abschaffung nichts abgewinnen.

Die Soldatinnen und Soldaten leisten, insbesondere in Anbetracht der aktuellen Herausforderungen, hervorragende Arbeit. Gerade die Flüchtlingskrise hat gezeigt, welche wichtige Bedeutung das Österreichische Bundesheer für die Republik hat. Es ist das Sicherheitsnetz der Republik – an den Herausforderungen, die mit der Flüchtlingskrise über uns hereingebrochen sind, kann man ablesen, wie vielfältig die Fähigkeiten unserer Armee sind.

Sicherheit kostet aber Geld, weswegen sich unser Kandidat deutlich für eine Budgeterhöhung
für das Verteidigungsressort ausspricht. Gerade angesichts der jüngsten Terroranschlägen
und einer veränderten Sicherheitslage werden Änderungen im Strukturpaket des Heeres notwendig sein. Dass Sicherheit und somit auch ein finanzieller Mehraufwand notwendig sind, steht für Rudolf Hundstorfer außer Frage. Als oberster Befehlshaber würde er sich für schnellere Entscheidungsabläufe, für eine Erhöhung der Reaktionsfähigkeit und für eine Stärkung der Einsatzkräfte stark machen. Durch diverse Umschichtungen und Adaptierungen können diese Strukturanpassungen erreicht werden.

Heute gibt es keine nationale Sicherheit ohne europäische Sicherheit. Alle neuen Sicherheitsrisiken können von Österreich – wie auch von anderen europäischen Staaten – kaum mehr im nationalen Alleingang bewältigt werden. Die österreichische Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat daher ein fundamentales Interesse an einem handlungsfähigen System der kollektiven Sicherheit unter dem Primat der Vereinten Nationen und an einer effektiven Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Grundlage für die Weiterentwicklung der GSVP ist eine neue Europäische Sicherheitsstrategie, die den Grundsätzen des effektiven Multilateralismus und des „Comprehensive Approach“ Rechnung trägt. Möglichkeiten zur Kooperation mit gleichgesinnten EU-Staaten sind im Sinne der Synergie und des Prinzips „Pooling und Sharing“ zu nutzen. (Leitantrag BPT 2014) Für Österreich als neutrales Land ist die Beteiligung an einer EU-Armee allerdings keine Option. Die Neutralität ist und bleibt Eckpfeiler unserer gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik.

Was die von Ihnen angesprochene BürgerInneninitiative anbelangt, so muss an dieser Stelle festgehalten werden, dass sowohl der ehemalige Bundesminister Gerald Klug, als auch sein Nachfolger Hans-Peter Doskozil, die schwierige Aufgabe, mit einem knappen Budget die Aufrechterhaltung des Notwendigen – also dem Schutz der Bevölkerung – sicherzustellen, hervorragend gemeistert haben und meistern werden. 2016 gibt es erstmals wieder eine Steigerung im Verteidigungsbudget. So werden die diesbezüglichen Ausgaben unter Heranziehung aller internationalen Vergleichswerte einen Anteil von 0,8 % am BIP erreichen. Mit dem Strukturpaket 2018 und der darin verankerten Reduktion auf die einsatzwahrscheinlichsten Aufgaben geht die Entwicklung des Bundesheers nachhaltig nach oben. Nach dem Höhepunkt der negativen Entwicklung im Jahr 2014 haben vor allem zwei Maßnahmen eine entscheidende Trendumkehr eingeleitet: das Projekt „ÖBH 2018“ sowie die Neuorientierung der Aufgabenstellung des Bundesheers an die militärische Einsatzwahrscheinlichkeit.