Wiener Wahlkampf 2010
Im Zuge des Wiener Wahlkampfes zur Gemeinderatswahl wollte der Wiener Bürgermeister Häupl auf Grund schlechter Umfragewerte ein Signal in Richtung Jungwähler setzen: die Abschaffung der Wehrpflicht. Am 5. Oktober 2010 sprach er sich in einem Krone-Interview dafür aus. Diese Initiative – obwohl als Bundesthema nicht Gegenstand der Landtags- und Gemeinderatswahl – führte dazu, dass die SPÖ ihre pro-Wehrpflichtlinie verließ, die sie seit der Gründung am Hainfelder Parteitag 1888 verfolgt hatte.
Konstituierung der „Plattform Wehrpflicht“
Unmittelbar darauf konstituierte sich in Ostösterreich aus den dortigen Landesgruppen der beteiligten Organisationen die „Plattform Wehrpflicht“. Klares Ziel der Plattform war und ist es, die Wehrpflicht als Fundament der Wehrhaftigkeit und damit Sicherheit Österreichs zu verteidigen.
Inhaltlich wurde und wird immer betont, dass die Wehrpflicht nicht auf den Grundwehrdienst reduziert werden darf. Auch die Übungspflicht ist ein Teil der Wehrpflicht, immerhin 60% der Milizsoldaten sind übungspflichtig. Den eigentlichen Kern der Wehrpflicht bietet die Möglichkeit, Wehrpflichtige zeitlich und mengenmäßig unbegrenzt zum Einsatzpräsenzdienst für die Zwecke der Militärischen Landesverteidigung, des sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes und zur Katastrophenassistenz heranziehen zu können. Nur so kann ein neutraler Kleinstaat wie Österreich genügend Personal für seine Sicherheit aufbieten.
Die Wehrpflicht-Volksbefragung
Nachdem seit Herbst 2010 rund zwei Jahre eine schleppende innenpolitische Diskussion zu diesem Thema stattgefunden hatte, forderte der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll eine Entscheidung ein und regte am 25. August 2012 gegenüber den Medien eine Volksbefragung an.
Am 28. August 2012 einigten sich die beiden Koalitionspartner SPÖ und ÖVP auf eine Volksbefragung. Im Zuge des darauffolgenden Wahlkampfes traten die Plattformorganisationen in Form von Vorträgen, Podiumsdiskussionen, Presseaussendungen, Flugzettelaktionen und zahlreichen weiteren Aktivitäten für den Erhalt der Wehrpflicht ein.
Dieses Vorhaben ist gelungen: Die österreichische Bevölkerung hat am 20. Jänner 2013 mit fast 60% der Beibehaltung der Wehrpflicht zugestimmt.
Nach dem Erfolg: die Plattform Wehrpflicht bleibt bestehen
In vorausschauender Überzeugung, dass die geplante Abschaffung der Wehrpflicht nicht der einzige Angriff auf Österreichs Sicherheit sein wird, beschlossen die wehrpolitischen Verbände, sich auch weiterhin gemeinsam für die Umsetzung der Wehrdienstreform und andere Anliegen der Sicherheitspolitik einzusetzen. Die wichtigsten Maßnahmen sind Pressekonferenzen, allgemeine Medienarbeit, interne Bildungsarbeit und Veranstaltungen. Jährliche Hauptveranstaltung ist der der „Tag der Wehrpflicht“, der sowohl am 20. Jänner 2014 als auch 2015 mit großem Erfolg als wehrpolitische Manifestation abgehalten wurde.
Gründung des Dachverbandes
Als nächster Schritt wurde im Sommer 2015 die „Plattform Wehrpflicht – Wehrhaftes Österreich“ als Verband der wehrpolitischen Vereine Österreichs gegründet. Als Gründungsmitglieder haben sich zusammengeschlossen:
- Österreichische Offiziersgesellschaft (ÖOG)
- Österreichische Unteroffiziersgesellschaft (ÖUOG)
- Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere (IGBO)
- Vereinigung Österreichischer Peacekeeper (VÖP)
Mit dem Beitritt des Österreichischen Kameradschaftsbundes (ÖKB) im Jahr 2016 vereint dieser Zusammenschluss nun Soldaten aller Dienstgrade des Präsenz-, Miliz- und Reservestandes zu einer „Lobby für das Bundesheer“, die bundesweit fast 300.000 Mitglieder zählt.