Am 20. Jänner 2016 fand zum dritten Mal der „Tag der Wehrpflicht“ im Raiffeisenforum in Wien statt und hatte die aktuell aufkommenden Bedrohungen für Österreich zum Thema. Diese Veranstaltung wurde von der „Plattform Wehrpflicht“ abgehalten, die sich im Sommer 2015 zu einem „Dachverband der wehrpolitischen Verbände“ zusammengeschlossen hat.

Der Dachverband hielt in Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Kameradschaftsbund (ÖKB) am 20. Jänner 2016 den III. Tag der Wehrpflicht zum Thema „Bedrohungen für Österreich“ ab, an dem etwa 450 Personen teilnahmen. Ziel der Veranstaltung war es, mit renommierten Vortragenden den Vertretern der politischen Parteien die Gefahren, die sich unserem Land mehr und mehr aufdrängen, ins Bewusstsein zu rufen.

Experten beschreiben aufkommende Bedrohungen

Zu Beginn führten uns die Nahost-Expertin Dr. Karin Kneissl und der langjährige Balkan- und Ukraine-Korrespondent des ORF, Mag. Christian Wehrschütz, die aktuellen Entwicklungen in Nordafrika, Nahen Osten und Osteuropa vor Augen. Dabei gingen sie auf die Massenmigration von millionen Menschen nach Europa ein, die unter anderem seine Ursache in der enormen Bevölkerungsexplosion in diesen Regionen hat. Sie hielten fest, dass diese Wanderbewegungen von selbst voraussichtlich nicht nachlassen würden und gleichsam warnten sie vor weiteren, deutlich besser geplanten und koordinierten Anschlägen durch den Islamischen Staat in Europa. Auch würden immer noch die Balkan-Staaten und neuerdings auch die Ukraine an starker politischer und wirtschaftlicher Destabilität auf Grund hohe Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung leiden.

Die Plattform Wehrhaftes Österreich

Im zweiten Teil der Veranstaltung präsentierten die Vertreter der Vereine der „Plattform Wehrhaftes Österreich“ ihre Bedrohungsanalysen. Dabei gingen Oberst Mag. Erich Cibulka, der Vorsitzende der Plattform und Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, Vizeleutnant Paul Kellermayr, Präsident der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft, Ludwig Bieringer, Präsident des Österreichischen Kameradschaftsbundes, Major Walter Tancsits, Vertreter der Vereinigung Österreichischer Peacekeeper, und Oberst iR. Dr. Siegfried Albel, Obmann der Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere, darauf ein, dass es ein Armutszeugnis für das Österreichische Bundesheer darstelle, wenn es bereits auf Grund des aktuellen Assistenzeinsatzes an der Grenze an seine Leistungsfähigkeit angekommen ist. Der Staat zeige sich in Bezug auf die Migration gleichsam gelähmt und unfähig eine handfeste Entscheidung zu treffen. Die Bevölkerung sei in ihrem Vertrauen in ihre Sicherheit zutiefst erschüttert. In dieser Frage hätte nicht nur der Verteidigungsminister, sondern die gesamte Regierung Verantwortung zu übernehmen. Sie forderten daher eine Trendumkehr in der Verteidigungspolitik, mehr Geld für Ausrüstung und Ausstattung, ausreichend Ausbildungskader – zur Zeit fehlen annähernd 2000 Unteroffiziere – und eine Rücknahme der Wehrdienstverkürzung, also die Rückkehr zu sechs Monaten Grundwehrdienst und 60 Tage Truppenübungen bzw. acht Monaten durchgehenden Grundwehrdienst. Zudem hätte die Politik für ein gutes Ansehen des Heeres einzustehen. Soldaten sollen für ihren Einsatz an der Allgemeinheit Respekt erlangen und von der Politik auch jene Loyalität erfahren, die sie selbst in täglicher Erfüllung ihrer Dienstpflicht zeigen. Denn schlussendlich sei es die Aufgabe des Heers, die Souveränität und Handlungsfähigkeit des Staates als ultima ratio zu schützen.

Parteipolitische Stellungnahmen

Im dritten Teil gingen die Vertreter der politischen Parteien auf die Fragen ein, wie sie diese Bedrohungsszenarien einschätzen und wie sich diese auf die Stabilität der Europäischen Union auswirken werden. Dabei beteuerte die Vertreterin des Team Stronach, Martina Schenk, dass die Europäische Union ihre Aufgaben nicht erfülle und angesichts dessen, dass bei der Sicherheit nicht gespart werden dürfe, das Bundesheer mehr Mittel benötige. Für den Vorsitzenden der NEOS, Dr. Matthias Strolz, ist klar, dass dieser Diskurs in der Öffentlichkeit geführt werden müsse, da in seinen Augen die reine Symbolpolitik der Regierung nichts verändern würde. Er sieht die Lösung in der Stärkung des Verbundes der Europäischen Union und einer gemeinsamen Asyl-, Außen- und Verteidigungspolitik. Für ihn ist klar, dass die Europäische Union einen stärkeren Bestand haben müsse. Dr. Johannes Hübner von der FPÖ betonte, dass an der derzeitigen problematischen Situation vorrangig die Regierung Schuld habe, da sie nicht bereit sei die Souveränität des Staates zu erhalten. Die Hauptschuld trage jedoch die Europäische Union, da sie die Massenmigration aktiv befördere und nicht fähig sei, das Problem in den Griff zu bekommen. Daher müssten die Nationalstaaten aktiv werden. Dr. Georg Vetter von der ÖVP beteuerte, dass er den Forderungen der Plattform positiv gegenüber stehe. Für ihn ist klar, dass es an den EU-Außengrenzen Kontrollen geben muss und dass auch über Obergrenzen bei der Aufnahme von Migranten gesprochen werden muss. Die EU irre, wenn sie glaube, durch Zahlung von Milliarden an Euro an die Türkei, sich Sicherheit erkaufen zu können. Für den Vertreter der SPÖ, Otto Pendl, war klar, dass als Ursache für die Unfähigkeit auf die aktuellen Bedrohungen reagieren zu können, das europaweit irrational starke Abrüsten verantwortlich sei. Es sei daher notwendig, dass alle Staaten der Europäischen Union wieder aufrüsten und verstärkt zusammenhalten müssen, um dieses Problem bewältigen zu können.

Es bleibt abzuwarten, wie sich nun jene Teile der Politik verhalten werden – ob auf ihre Worte politische Taten folgenden werden und ein parteienübergreifender Schulterschluss erfolgen wird, oder ob eher – so wie auch in den Jahren zuvor – nichts zur Besserung der sicherheitspolitischen Lage unseres Landes unternommen wird.

 

Alle Bilder (c) wehrhaftes-oesterreich.at